Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Auftraggeber mit der OBF Solutions UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Anbieterin") über die Website https://onlinebarrierefrei.de/ schließt.

(2) Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(4) Die Angebote der Anbieterin richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(5) Teil I dieser AGB regelt die allgemeinen Bedingungen. Teil II enthält Kundeninformationen und gesetzliche Informationspflichten.

(1) Die Angebote der Anbieterin sind unverbindlich.

(2) Individuell unterbreitete Angebote können innerhalb von 10 Tagen angenommen werden, sofern im Angebot keine abweichende Frist genannt wird.

(3) Mündliche Nebenabreden haben keine Bindungswirkung.

(4) Die Abwicklung erfolgt per E-Mail, teilweise automatisiert. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang technisch gewährleistet ist.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß dem geschlossenen Vertrag und dem zugrundeliegenden Angebot mitzuwirken.

(2) Er stellt die erforderliche Systemumgebung bereit, wie im Angebot dargelegt.

(1) Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach neuesten Standards, Regeln und Erkenntnissen.

(2) Sie ist nicht an Weisungen bezüglich Art, Ort oder Zeit der Leistungserbringung gebunden.

(3) Die Leistungen erfolgen durch fernmündliche Beratung und/oder über die bereitgestellte Online-Plattform.

(4) Nach Abschluss der Beratung wird ein Abschlussbericht erstellt und übersandt (sofern beauftragt).

(1) Der Auftraggeber kann Leistungsänderungen verlangen.

(2) Die Anbieterin kann für Änderungen zusätzliche Vergütung verlangen.

(3) Vor Ausführung unterbreitet die Anbieterin ein Angebot mit Kostenschätzung und Terminauswirkungen.

(4) Bei Uneinigkeit darf die Anbieterin die Änderung ablehnen.

(1) Die Anbieterin darf Unterauftragnehmer einsetzen. Der Auftraggeber verweigert die Zustimmung nur aus wichtigem Grund.

(2) Vereinbarungen mit Unterauftragnehmern orientieren sich an den Vertragsbedingungen.

(1) Der Dienstleistungsvertrag läuft 12 Monate ab Vertragsschluss.

(2) Ohne Kündigung 3 Monate vor Ablauf verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum neuen Laufzeitende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

(2) Mängel aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhaftem Einbau, Abnutzung oder Instandsetzung durch Dritte ohne Zustimmung der Anbieterin berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

(3) Die Parteien informieren sich unverzüglich über mangelhafte Leistungen und vereinbaren eine Bearbeitungszeit. Die Anbieterin ist zunächst berechtigt und verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten vertragsgemäß zu erbringen, sofern sie den Mangel schuldhaft zu vertreten hat.

(1) Uneingeschränkte Haftung besteht bei: Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; Vorsatz; grober Fahrlässigkeit; arglistigem Verschweigen; Garantieübernahme; sowie in gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten entfällt die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit.

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(2) Die Abtretung von Ansprüchen ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Anbieterin möglich.

(3) Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenansprüchen zulässig.

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin.

(3) Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor dem Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

(1) Die Anbieterin erhält die vereinbarte Vergütung für die genannten Leistungen.

(2) Angebote und Preislisten sind unverbindlich.

(3) Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.

(4) Zahlungsverpflichtungen aus Rechnungen sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Die Anbieterin ist berechtigt, Preise angemessen zu erhöhen. Preisanpassungen werden mindestens 6 Wochen im Voraus schriftlich oder elektronisch angekündigt. Bei Nichteinverständnis hat der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht.